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01.10.2017, 22:15 Uhr
Forst nicht abhängen - Kreisreform stoppen!
Mit der eigenen Unterschrift für die Zukunft unsere Stadt kämpfen!
Im ganzen Land sorgen sich Brandenburgerinnen und Brandenburger wegen der geplanten Kreisgebietsreform um die Zukunft ihrer Heimat.

Die bewährten Landkreise müssen sich nach den Plänen der rot-roten Landesregierung zu großen Verwaltungseinheiten zusammenschließen. Damit werden die Bürger künftig keine kurzen Wege in ihre Landratsämter haben. Örtliche Kommunalpolitik für die Sorgen der Einwohner ist so fast unmöglich.
Stadtverordnete der CDU-Fraktion und Mitglieder des CDU-Stadtverbandes mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Jens-Holger Wußmann in der Stadtbibliothek bei der Unterschrift für ein Volksbegehren gegen die Kreisreform
Größere Landkreise bringen keine Einsparungen sondern nur weite Wege für deren Bürger. Im digitalen Zeitalter sind riesige Verwaltungssitze nur unnötig und teuer.

Die Brandenburger wehrten sich gegen die Kreisgebietsreform, fast 130 000 Bürger lehnten sie mit ihrer Unterschrift ab. Nachdem der Landtag mit seiner Mehrheit aus SPD und Linke die Volksinitiative abgelehnt hat müssen nun bis 28. Februar 2018 mindestens 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren abgegeben werden.

Der Erhalt des jetzigen Landkreises ist für Forst überlebenswichtig.

Verliert unsere Stadt Kreissitz und Kreisverwaltung, wird sie am Rand von Brandenburg und der Bundesrepublik noch weiter in der Bedeutungslosigkeit versinken. Schon bisher gibt es keine Pläne der Landesregierung für eine nachhaltige wirtschaftliche Unterstützung von Forst. Rufe nach Aufnahme in besonders geförderte regionale Wirtschaftskerne bleiben in Potsdam ungehört. Es gibt in der Regierung weder Interesse noch eine Lobby für unsere Stadt.
Die Forster Bürger müssen nun selbst für ihre Stadt kämpfen. Nur mit vielen Stimmen gegen die Kreisreform und damit für ein Volksbegehren als Bestandteil der direkten Demokratie entsprechend unserer Brandenburger Verfassung sind die Pläne von SPD und Linke noch zu stoppen.

Die Unterschrift gegen die Reform kann in der Stadtbibliothek (Rathaus Lindenstraße 10-12, Montag bis Freitag 9 bis 18 Uhr und samstags 9 bis 12 Uhr) oder im Bürgeramt des Rathauses zu dessen Sprechzeiten geleistet werden. Der Personalausweis, Reisepass oder Führerschein muss dazu vorgelegt werden.

Auf der Internetseite der Stadt ist auch ein Online-Antrag für einen Eintragungsschein möglich. Dann werden die Unterlagen per Post zugesendet (Link zur Antragstellung: www.forst-lausitz.de).

Stadtverordnete der CDU-Fraktion und Mitglieder des CDU-Stadtverbandes nutzten am vergangenen Freitag gemeinsam die Möglichkeit in der Stadtbibliothek mit ihrer Unterschrift die Landesregierung von SPD und Linke zum Stopp der sinnlosen Reform aufzurufen, die sich gegen die Menschen in unserer Heimat richtet.


Matthias Geigk
Vorsitzender CDU-Stadtverband Forst (Lausitz)

Dr. Jens-Holger Wußmann
Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)
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aktualisiert von Internetredaktion, 15.10.2017, 21:32 Uhr