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12.10.2017, 15:49 Uhr
Kreistag zeigt Entschlossenheit – SPD zaudert
Pressemitteilung von Dr. Klaus-Peter Schulze, MdB
Der Kreistag des Landkreises Spree-Neiße hat sich gestern mit dem Beschluss seiner Stellungnahme klar gegen die Kreisgebietsreform in ihrer derzeitigen Ausprägung positioniert. Hauptkritikpunkt ist, dass es der geplanten Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte noch immer an einer wirkungsvollen Funktionalreform mangelt.
Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze kritisiert vor allem die ablehnende Haltung von Teilen der SPD und der Linken im Kreistag: „Während sich die Cottbuser SPD nach vielem Hin und Her schließlich doch für ein Aussetzen der Reform und eine inhaltliche Überarbeitung einsetzt, zaudert die SPD in Spree-Neiße weiter. Die Kreisgebietsreform scheint für viele Genossen in Brandenburg mittlerweile zu einem reinen Selbstzweck verkommen zu sein.“
aktualisiert von Internetredaktion, 15.10.2017, 21:51 Uhr