Wahlprogramm

Für eine sichere, lebenswerte Stadt


Wahlprogramm der CDU Forst (Lausitz) zur Kommunalwahl 2014

 

1. Ordnung und Sicherheit

Die CDU setzt sich für eine dauerhafte Verbesserung der Sicherheit in der Stadt Forst
sowie in der gesamten Grenzregion ein. Die Polizeipräsenz muss spürbar verbessert werden.
Die hohe Anzahl von Diebstählen und Einbrüchen ist nicht hinnehmbar.

„Trinkerecken“, wie am Kaufland, werden von uns nicht toleriert. Die Videoüberwachung
im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten muss kommen.

2. Medizinische Versorgung

Die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung vor Ort ist unbedingt zu sichern.
Entstandene Versorgungslücken sind umgehend abzubauen.
Durch das Zusammengehen mit dem Ernst-von-Bergmann-Klinikum Potsdam ist das
Krankenhauses Forst langfristig gesichert.
Die Weiterentwicklung der bestehenden Abteilungen ist uns sehr wichtig.

Wir unterstützen durch unsere Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung die Ansiedlung
von niedergelassenen Ärzten, z. B. die Ansiedlung einer neuen Kinderärztin.

3. Arbeitsplätze / Gewerbegebiet

Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen bleibt auch weiterhin Schwerpunkt
unserer kommunalen Arbeit. Die Unterstützung ortsansässiger Unternehmen hat in den
zurückliegenden Jahren auf dem Arbeitsmarkt deutliche Ergebnisse gebracht. Diese gilt
es weiter auszubauen.

4. Förderung der Sport- und Kulturvereine

Die Sport- und Kulturvereine sind eine wichtige Säule unseres städtischen Zusammen-
lebens. Mit uns wird es auch weiterhin eine Unterstützung aus dem kommunalen Haushalt
geben. Dabei ist uns der Kinder- und Jugendbereich besonders wichtig. Das Projekt
„Stadion“ findet unsere Zustimmung. Wir setzen uns für eine weitestgehende Offen-
haltung der Turnhallen in den Ferienzeiten ein.
Der kombinierte Betrieb von Freibad und Schwimmhalle muss weitergeführt werden. Dazu
ist eine Rekonstruktion der Schwimmhalle unbedingt notwendig.


5. „Altanschließer“

Eine nachträgliche finanzielle Belastung bereits an das Abwassernetz angeschlossener 
Grundstücke wird es mit uns nicht geben.

6. Stadtumbau / Bebauung Innenstadt

Durch den Rückgang der Einwohnerzahlen, insbesondere in der Innenstadt ist auch weiter-
hin ein Rückbau der „Plattenbauten“ unumgänglich. Der Abriss kann aber nicht das letzte
Wort sein. Die entstehenden Freiräume sind anspruchsvoll zu gestalten. Eine kleinteilige
Wohnbebauung darf dabei kein Tabu sein. Ein Kernpunkt ist dabei der Raum um die Stadt-
kirche. Im Stadtzentrum müssen alters- und familiengerechte Wohnungen mit
entsprechendem Umfeld gebaut werden.

Der Neubau eines Pflegeheimes durch die Volkssolidarität gegenüber dem Ärztehaus findet
unsere Unterstützung.

7. Stärkung der Ortsteile

Die Vorsitzenden der Ortsbeiräte sollen ein generelles Rederecht in den Ausschüssen der
Stadtverordnetenversammlung erhalten.
Die CDU ist für einen regelmäßigen Kontakt mit den Vorsitzenden der Ortsbeiräte.

8. Tourismus

Der Rosengarten sowie das Rad- und Reitstadion sind zwei markante Aushängeschilder
unserer Stadt. Ihre Anziehungskraft gilt es zu erhalten und weiter auszubauen. 100 Jahre
Rosengarten 2013 dürfen nicht das Ende der Entwicklung sein.

Der Radtourismus muss weiter aktiviert werden. Dazu ist die Sanierung der vorhandenen
Radwege notwendig. Das Stadtzentrum muss besser an den Oder-Neiße-Radweg
angebunden werden.

9. Windpark Bademeusel

Der geplante Windpark bei Klein und Groß Bademeusel wird von uns weiterhin abgelehnt.
Der Standort ist denkbar ungeeignet und stellt einen erheblichen Eingriff in die Natur dar.

10. Förderung des Ehrenamtes

Viele Forster sind in Ehrenämtern tätig. Um dabei auftretende Probleme schnell
lösen zu können, fordert die CDU die Schaffung einer Ansprechstelle in der Stadtverwal-
tung.

11. Kita- und Kindergartenplätze

Die CDU setzt sich dafür ein, dass weiterhin ausreichend Kita- und Kindergarten-
plätze bereitgestellt werden.

12. Finanzkraft der Stadt

Durch die positive Entwicklung von Gewerbe und Industrie in der Stadt ist es gelungen,
die städtischen Einnahmen deutlich zu verbessern. Die Schuldenaufnahme für den Haus-
halt konnte immer mehr verringert werden. Dieser Weg ist konsequent fortzusetzen.
Dabei sind auch weiterhin finanzielle Hilfen des Landes zu beantragen.
Wir dürfen unsere Handlungsspielräume nicht durch einen hohen Schuldenstand ein-
schränken.


Die positive Entwicklung unserer Heimatstadt muss sich in den nächsten Jahren
weiter stabilisieren.

Forst (Lausitz) muss für alle Bürgerinnen und Bürger eine lebenswerte Stadt sein.

 
Forst (Lausitz), den 02.04.2014