Kreisgebietsreform
Liebe Brandenburger,
Liebe Forster,
am 01.11.2016 um 10:30 ist der Startschuss für die erste Stufe der Volksinitiative "Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" gefallen:  Das Sammeln von Unterstützer-Unterschriften in Listen hatte begonnen.

An 41 Standorten in der Stadt Forst (Lausitz) konnte man von November 2016 bis Anfang Februar 2017 unterschreiben. Vielen Dank für die vielen Engagierten!

Der Verein „Bürgernahes Brandenburg – Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden e.V.“ übergibt alle Unterschriftslisten demnächst dem Landtag.

Alle Infos unter www.kreisreform-stoppen.de

 

Forster CDU zur geplanten Kreisgebietsreform, Vorsitzender Matthias Geigk im Interview Der Forster Wochenrückblick - Kalenderwoche 44/2016
 

Wir danken www.stadtkanal-forst.de



Dr. Dietmar Woidke und Philipp Wesemann lassen Gespür für ihre Heimatstadt vermissen

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden von CDU-Stadtverband und CDU-Fraktion vom 7.12.2016

Überall in Brandenburg regt sich außergewöhnlich großer Widerstand gegen die Pläne der rot-roten Landesregierung zur Neugliederung der Landkreise. Zu oberflächlich und längst von den Sorgen der Bürger entfernt, widmen sich die Landespolitiker von SPD und DIE LINKE eigensinnig der Zerschlagung mühsam in den letzten Jahren gewachsener Identitäten in den brandenburgischen Heimatregionen.

Völlig unterschätzt haben sie aber die hier lebenden und arbeitenden Menschen. Der Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) hat wohl allgemeines Desinteresse der Einwohner vorausgesetzt und dabei die Realität aus den Augen verloren. Nach einer Umfrage im Auftrag vom rbb und Märkischer Oderzeitung lehnen fast 70 Prozent der Brandenburger die drohende Kreisreform ab.

Auch in unserer Stadt Forst (Lausitz) bewegt die Menschen die Gebietsreform sehr. Sie haben mit sehr vielen Unterschriften an den 36 Standorten die Volksinitiative "Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" unterstützt und senden damit ein deutliches Signal gegen die Bestrebungen aus Potsdam. Davon unbeeindruckt verkündet in einem Presseinterview Bürgermeister Philipp Wesemann (SPD), dass er sich nicht mit seiner Unterschrift der Initiative anschließen wird und dass der Reform-Zug nicht mehr zu stoppen sei. Er stellt sich damit bewusst gegen die besorgte Mehrheit der Brandenburger und Forster und stellt gleichzeitig den Sinn der legitimen demokratischen Beteiligungsrechte der Brandenburger in Frage.

Am 2. Oktober 2015 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass sich der Bürgermeister für den Erhalt der Stadt als Kreisstadt und Verwaltungssitz einsetzt. Ein Landkreis aus Spree-Neiße, Cottbus, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster ist grundlegend abzulehnen. Ein erfolgreiches Engagement von Philipp Wesemann zur Umsetzung des Beschlusses ist aber Ende 2016 noch immer nicht erkennbar, obwohl dies für ihn als Bürgermeister ohnehin eine Selbstverständlichkeit im Interesse der Bürger sein sollte. Er betont zwar, dass er mit den Verantwortlichen spreche, ist dann aber doch überrascht, dass es einen großen Lausitzkreis geben soll. Offensichtlich sprechen die wirklichen Verantwortlichen nicht mit ihm. Statt Kampf um den Kreissitz schraubt er selbstständig die Ziele der Stadt herunter und sieht sich auch mit Bemühungen zum Erhalt des Verwaltungssitzes in Forst (Lausitz) ausreichend angestrengt. Ohne Kreissitz aber ein unrealistisches Unterfangen. Philipp Wesemann hofft und glaubt an die Kreisstadt. Das aber allein reicht nicht! Mutiges forderndes und taktisches Handeln gegenüber der Landesregierung ist das Gebot der Stunde. Taten für die Forster sind gefragt und nicht blindes unkritisches Dulden von Parteivorgaben aus Potsdam.

Die CDU in Forst (Lausitz) fordert Philipp Wesemann auf, dringend seiner Rolle als Bürgermeister gerecht zu werden und sich endlich mit aller Kraft für unsere Stadt einzusetzen. Im Interesse der Forster notfalls auch gegen den Willen von Dr. Dietmar Woidke, seinem SPD-Parteivorsitzenden.


Matthias Geigk
Vorsitzender CDU-Stadtverband Forst (Lausitz)

Dr. Jens-Holger Wußmann
Vorsitzender der CDU-Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)

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